Gemeinsam mit Mattias Kumm und Kriszta Kovács lade ich anlässlich des anstehenden 50. Jahrestages des Solange I-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1974 zu einer internationalen Konferenz in Berlin ein.
Nach unserer Überzeugung ist Solange I für den Konstitutionalismus jenseits des Staates das, was das Urteil des US-amerikanischen Supreme Courts Marbury v. Madison für den innerstaatlichen Konstitutionalismus war. Die Entscheidung steht für zwei Schlüsselideen, die in den Verfassungsdiskussionen des folgenden halben Jahrhunderts eine zentrale Rolle spielen sollten: Erstens müssen übernationale Institutionen grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien beachten, wenn ihre Rechtsakte im innerstaatlichen Bereich Anwendung finden sollen. Zweitens nehmen nationale Verfassungsgerichte – und nicht nur die Legislative und die Exekutive – eine wichtige Rolle dabei ein, die Beachtung dieser Verfassungsprinzipien zu kontrollieren.
Es ist nicht das Anliegen der Konferenz, Solange I zu zelebrieren, sondern die Leitentscheidung kritisch zu reflektieren; ihren historischen Kontext, ihr Vermächtnis und ihre aktuelle Bedeutung mit dem Vorteil der Rückschau auf eine fünfzig Jahre währende rechtswissenschaftliche Debatte neu zu bewerten; die darauffolgende transformative rechtliche und politische Entwicklung nachzuzeichnen; die verschiedenen, teilweise konkurrierenden, an die Entscheidung anknüpfenden Narrative zu untersuchen; Solange als integralen Bestandteil der europäischen Verfassungsentwicklung zu analysieren und als Prisma für europäische Verfassungsgeschichte zu begreifen. Nach unserer Auffassung verleihen zudem die jüngsten politischen und rechtlichen Entwicklungen, der Aufschwung eines parochialen Illiberalismus, die Desintegrationserscheinungen der Europäischen Union und der wachsende Widerstand gegen internationale Institutionen der Entscheidung eine neue Aktualität.
Zu diesen und verwandten Fragen findet die internationale Konferenz im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung am 30./31. Mai 2024 mit anderen renommierten Rednerinnen und Rednern (u.a. Doris König, Karen Alter, Eyal Benvenisti, Franz Mayer, Julian Kokott, Andreas Paulus und Daniel Halberstam) statt.
Anmeldelink zur Konferenz: https://www.wzb.eu/de/events/solange-50th-anniversary-conference
Sollten Sie Interesse an der Teilnahme haben, zögern Sie nicht, auf den Link zu gehen und eine Anmelde-E-Mail zu senden.
Ich freue mich auf die Konferenz!
